BGH, Beschluss vom 23.02.2012, Az.: 1 StR 586/11 Das Landgericht Tuebingen hat den Angeklagten wegen 567 Faellen der Untreue zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt, von denen es sechs Monate wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzoegerungen fuer vollstreckt erklaert …

Nur dann, wenn der Wahlvorschlag Grundlage fuer die Betriebsratswahl sein kann, greift der Sonderkuendigungsschutz fuer Bewerber zur Betriebsratswahl. Ist die Vorschlagsliste bereits bei Einreichung ungueltig, so fehlt es hierdran, …

Die Entscheidungsgruende des BGH aus dem Urteil vom 13.01.2011, AZ: Az.: I ZR 125/07 (bananabay II), liegen jetzt vor. Danach kann die Verwendung von fremden Markennamen als Keywords fuer Adwords-Anzeigen zulaessig sein, wenn bestimmte Voraussetzungen eingehalten werden.

Das Amtsgericht Duesseldorf hat eine 35-jaehrige Frau wegen Diebstahls verurteilt. Zuvor war die Angeklagte per Strafbefehl zu einer Geldstrafe von 30 Tagessaetzen zu je zehn Euro verurteilt worden.

Nr. 66/2012 Der Bundesgerichtshof hat heute zwei Entscheidungen zu der Frage getroffen, ob der Vermieter zur Erhoehung von Betriebskostenvorauszahlungen auch dann berechtigt ist, wenn die zugrunde gelegte Abrechnung inhaltliche Fehler aufweist. In den beiden Verfahren verlangt der Klaeger als Vermieter die Raeumung und Herausgabe der von den beklagten Mietern innegehaltenen Wohnungen. Der Klaeger erhoehte in beiden Faellen mit der Betriebskostenabrechnung fuer das Jahr 2004 die Betriebskostenvorauszahlungen und passte diese auch in den Folgejahren dem jeweiligen Abrechnungsergebnis an.

Aerger mit der Werkstatt droht immer dann, wenn die Rechnung aus Sicht des Kunden nicht wie erwartet oder vereinbart ausfaellt. Ein Beitrag ueber Pauschalpreis, Kostenvoranschlag, Verguetungspflicht und Verguetung.

Album: Future History von Jason Derulo Rechteinhaber: Warner Music Group Germany Holdings GmbH Rechtsanwaelte: Rasch Rechtsanwaelte Wegen Urheberrechtsverletzungen an dem Album Future History von Jason Derulo liess die Warner Music Group Germany Holdings GmbH durch Rechtsanwaelte Rasch wegen Filesharing in Internettauschboersen abmahnen. Vom Anschlussinhaber wurde die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklaerung nebst Zahlung eines Abgeltungsbetrages gefordert. Folgen Sie dem Link, um zu unseren Tipps und aktuellen Information zu gelangen. Dort finden Sie auch Antworten auf die haeufigsten Fragen bei einer Abmahnung.

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Wir haben Kenntnis davon erlangt, dass Frau Anja Roehr durch die Anwaltskanzlei Baek Law Abmahnungen versenden laesst. Grund fuer die Abmahnung ist ein angeblicher Verstoss gegen das Wettbewerbsrecht aufgrund angeblich fehlerhafter Textilkennzeichnung. Abmahnung durch: Anja Roehr Beauftragte Kanzlei: Bae ..

U + C Rechtsanwaelte liest man sich des Oefteren im Internet. Im ersten Moment wird man sich sicher nichts dabei denken, doch spaetestens dann, wenn man eine Filesharing Abmahnung bekommen hat, wird es Zeit, doch auf die Dienste der Rechtsanwaelte zurueckzugreifen. Klar im ersten Moment ist eine Abmahnun ..